Firma Mehlitz Geräte- und Maschinenservice

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Mehlitz Geräte- und Maschinenservice, Gronauerstrasse 120 b, 48599 Gronau-Epe vom 01.05.2006
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen" gelten ausschließlich für alle unseren Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten nicht, es sei den, wir stimmen ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Mündliche Vereinbarungen werden erst mit ihrer schriftlichen Bestätigung wirksam. Dies gilt auch für die Wahrnehmung von Gestaltungsrechten, insbesondere der Erklärung eines Rücktritts. Die Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit demselben Vertragspartner.
2. Angebote und Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Verträge kommen ausschließlich durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder spätestens durch Annahme der Lieferung zustande.
Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß den Angaben in der Auftragsbestätigung. Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
Für die Annahme des Vertrages und den Umfang der Lieferung ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Falls die Auftragsbestätigung Abweichungen von der Bestellung enthält, gelten die Abweichungen durch den Besteller genehmigt, wenn nicht binnen 8 Tagen nach dem Ausstelldatum unserer Auftragsbestätigung ein widersprechender Bescheid bei uns eingegangen ist.
3. Preise
Unsere Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
Die Preise verstehen sich ab Lager oder Werk ohne Verpackungs-, Versand- und Verladekosten. Es sei denn, die Artikel sind im Katalog mit einem Frei - Zeichen versehen oder es ist eine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen.
Die Preise lt. Preisliste, soweit nicht in die schriftliche Auftragsbestätigung aufgenommen, sind freibleibend. Preisänderungen während eines Katalogjahres sind nicht vorgesehen, können aber aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse ( Druckfehler, höhere Gewalt, extreme Verteuerung von Rohstoffen etc.) nicht ausgeschlossen werden. Mit Erscheinen des jeweils neuen Kataloges werden alle früheren Preise ungültig. Wird vom Kunden eine Leistung oder Ware auf Rechnung gewünscht, der Wert dieser Rechnung aber unter 25 € liegt, so wird eine Rechnungserstellungspauschale in Höhe von 5 € erhoben. Reparaturrechnungen sind immer sofort bei Abholung der Geräte in bar zu begleichen.
4. Zahlungsweise
Unsere Rechnungen sind ohne Abzug sofort ab Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Bei einer Zahlung von 10 Tagen nach Rechnungsdatum werden 2 % Skonto gewährt. Der Skontoabzug errechnet sich ausschließlich aus dem in der Rechnung bezifferten Warenwert. Es sei denn auf der Rechnung ist ein anderes Zahlungsziel vermerkt. Gegenüber Forderungen unsererseits kann eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend gemacht werden, wenn die Forderung oder das Recht des Bestellers unbestritten und nicht rechtskräftig festgestellt ist. In Abhängigkeit von der Bonität des Bestellers steht es uns auch zu, Vorauszahlungen zu verlangen, von laufenden Verträgen zurückzutreten oder Sicherheiten zu fordern.
5. Lieferzeit
Unsere Lieferzeitangaben sind unverbindliche Richtwerte, da Teile unserer Produkte auftragsbezogen bzw. periodisch gefertigt werden. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk/Lager verlassen oder an einen Frachtführer übergeben wurde. Soweit schriftlich ein ausdrücklicher Fixtermin vereinbart wird, ist dieser für uns verbindlich.
Die Lieferfrist verlängert sich bei Rohstoff- oder Energiemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen oder behördlichen Verfügungen sowie Lieferterminüberschreitungen von Vorlieferanten, Betriebsstörungen, allen Fällen höherer Gewalt und anderen von uns oder einem für uns arbeitenden Betrieb nicht zu vertretenden Umstände entsprechend der Dauer der Beeinträchtigung der Lieferfähigkeit. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.
Wir nehmen Teillieferungen vor, wenn dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Vorgenommene und berechnete Teillieferungen werden im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen reguliert.
Ich behalte mir vor für Sonderbestellungen den Kunden in Vorleistung gehen zu lassen.
6. Versand- und Gefahrenübergang
Der Versand erfolgt stets auf Rechnung des Bestellers. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gilt, dass der Versand auch auf Gefahr des Bestellers erfolgt, somit die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Transportführer (Post, Bahn, Spediteur usw.) auf ihn übergeht. In diesen Fällen besteht die Möglichkeit einer kostenlosen Transportversicherung, wobei dies durch den jeweiligen Besteller vor Übergabe der Ware an den Transporteur schriftlich zu verlangen ist.
7. Gewährleistung
Unsere Produkte werden mit den bei normalem Gebrauch voraussetzenden Eigenschaften geliefert. Bei einem Vertrag über neu hergestellte Gegenstände beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB 1 Jahr. Bei Verträgen über gebrauchte Gegenstände beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB max. 1/2 Jahr; gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB wird in diesen Fällen die Gewährleistung ausgeschlossen.In Auftrag gegebene Reparaturen gewähren wir für Verbraucher 1/2 Jahr und für gewerblich genutzte Geräte 1/4 Jahr Gewährleistung. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung unserer Pflichten beruhen, sowie bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit, nicht mangelbezogene Schadensersatzansprüchen und deliktischen Parallelansprüchen. Der Ausschluss gilt allerdings auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Ansprüche aus Produkthaftung bleiben hiervon unberührt.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an dem Liefergegenstand vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Ansprüche auf Schadensersatz oder Rücktritt, werden, soweit nicht zwingende Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz) entgegenstehen, ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf arglistigem Verschweigen von Mängeln, vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder haben Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zum Gegenstand. Einer Pflichtverletzung von uns in diesem Zusammenhang stehen die eines Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen gleich. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangene Gewinne und sonstige Vermögensschäden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führt. Hierfür steht uns eine angemessene Frist zur Verfügung. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits. Eine Mängelhaftung ist dann ausgeschlossen, wenn der Abnehmer die beanstandete Ware zum Zwecke der Überprüfung durch uns nicht zugänglich macht oder sie einer Be- oder Verarbeitung unterzogen wurde, die eine Nachprüfung nur unter erheblichem Arbeitsaufwand ermöglicht.
8. Umtausch
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Umtausch der gelieferten mangelfreien Waren. Stimmen wir einem Umtausch zu, gehen die gesamten daraus entstehenden Kosten zu Lasten des Abnehmers. Voraussetzung für einen Umtausch ist der einwandfreie Zustand der auf Risiko und Kosten des Abnehmers zurückgesandten Ware. Sollte ein Umtausch auf unsere Veranlassung erfolgen, übernehmen wir die Kosten. Elektrische- und Elektronische Bauteile jeglicher Art sind vom Umtausch und von der Rückgabe ausgeschlossen.
9. Mietverträge
Die bei der Fa. Mehlitz gemieteten Geräte und Maschinen sind mit größter Sorgfalt zu benutzen. Die Mietdauer und daraus sich ergebener Mietpreis ist soweit nicht anders geregelt immer für 24 Std. vorgesehen, es sei es ist anders geregelt und auf dem Mietvertrag vermerkt. Der zustande gekommene Mietpreis ist für die Nutzung der Mietgeräte, darin nicht enthalten sind Schäden die auf unsachgemäße Handhabung, übermäßiger Gebrauch oder mutwillige Zerstörung zurückzuführen sind.
Diese sich daraus ergebenen Reparaturkosten bzw. Wiederbeschaffungskosten für das beschädigte Gerät oder Maschine gehen voll zu Lasten des Mieters.
10. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen und sonstige Leistungen bis zur Zahlung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Gewinnverluste wie Abnutzung, Beschädigung des Artikels o.ä. aus diesem Geschäft gehen zu Lasten des Bestellers und werden dann gesondert in Rechnung gestellt.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen der §§ 355 bis 359 BGB Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.
Der Besteller tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Wir verpflichten uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert der zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, mehr als 20 % übersteigt.
Soweit sich bei Geltendmachung des Herausgabebegehrens herausstellt, dass die Vorbehaltsware nicht mehr vorhanden ist, werden alle Forderungen sofort fällig.
11. Güte und Maße
Für von uns geliefertes Material bestimmen sich die Güte und Maße, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, ausschließlich nach den Normen der Länder, in denen die Ware hergestellt worden ist (Ursprungsland).
Angaben von uns über Maße, Gewichte und sonstige Parameter sind betriebs- und branchenübliche Näherungswerte und solange unverbindlich, solange diese Angaben Ihnen nicht ausdrücklich als „Zusicherung“ bestätigt wurden.
12. Datenschutz
Der Vertragspartner erhält hiermit Kenntnis gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass gegebenenfalls anfallende personenbezogene Daten natürlicher Personen im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung und aufgrund der Abwicklung dieses Vertrages innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen verarbeitet werden. Mit Auftragsannahme gilt die Einwilligung des Vertragspartners als erteilt.
13. Schadensersatz
Sofern wir Kraft Gesetzes oder nach diesen AGB zum Schadensersatz berechtigt sind, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15 % des Nettovertragspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller wird der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Zur Geltendmachung vorgenannter Pauschale sind wir auch berechtigt, wenn der Käufer unberechtigt vom Vertrag zurücktritt.
14. Haftung
Die Haftung der Firma wegen vorvertraglicher oder vertraglicher Pflichtverletzung, sei es von uns selbst oder aufgrund von Handlungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Selbiges gilt bei deliktischen Handlungen. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
15. Gerichtsstand, Rechtswahl, Erfüllungsort
Gerichtsstand für alle aus Vertragsverhältnissen mit Vollkaufleuten entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist der Firmensitz des Verkäufers. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
16. Internethandel
Alle Bestellungen werden nur in schriftlicher Form, per Email oder Fax akzeptiert und grundsätzlich nur gegen Vorkasse versendet.Sie erhalten nach der Bestellung eine Auftragsbestätigung mit dem zu zahlenden Betrag und unserer Bankverbindung. Beachten sie bitte, das sich zu dem Kaufpreis die Versandkosten hinzuaddieren.
17. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Dem privaten Endverbraucher steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Gesetzes hat er innerhalb 1 Monat nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an die Fa. Mehlitz Geräte-und Maschinenservice,Gronauerstr. 120 b 48599 Gronau-Epe.Dies gilt nur bei Festpreisangeboten. Bei Auktionen, bei denen der endgültige Verkaufspreis nicht von vorneherein bekannt ist, wird gemäß § 312d Abs. IV Punkt 5 BGB ein Widerrufs- und Rückgaberechtrecht ausgeschlossen.
Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Transportkosten. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Eine Prüfung ist gleichzusetzen der Möglichkeiten wie Sie im Fachhandel gegeben sind.
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: Datenträgern aller Art, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden und bereits geöffneten Verbrauchsmaterialien wie Tinten oder Tonern, Verbrauchsstoffe wie Batterien, Glühbirnen. Auch bei extra nach Kundenwünschen gefertigten Waren oder bestellten Waren ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Ein Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht, wenn das Rechtsgeschäft zu gewerblichen oder der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers dienenden Zwecken abgeschlossen wurde.
Die Fa. Mehlitz nimmt bei der Rückabwicklung eines Vertrages nur Ware in der unbeschädigten Originalverpackung mit vollständigem Zubehör zurück. Alle gelieferten Gegenstände müssen zurückgegeben werden. Beim Versand ist darauf zu achten, dass auch die Umverpackung des Artikels ausreichend geschützt ist.
Unfreie Lieferungen werden aus Kostengründen abgelehnt!
18. Richtigkeit
Für die Richtigkeit der angegebenen Preise und Daten übernehmen wir keine Garantie. Sämtliche Abbildungen sind nur Beispiele und können vom Original abweichen.
19. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen und diejenigen des gesamten Rechtsgeschäftes nicht. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von uns.

Geschäftführer: Frank Mehlitz, Gronauerstr. 120 b, 48599 Gronau-Epe UST.IDNR: DE 814 610518